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1. Einleitung
Die internationale Politik ist der jüngste eigenständige Zweig
der Politikwissenschaft. Seine Anfänge beginnen nach dem Ende des
Ersten Weltkrieges, als man international bemüht war, Bedingungen
zu schaffen, welche die Wiederholung solch eines Grauens unmöglich
machen sollten. Wissenschaftler aus allen Bereichen der Wissenschaft beschäftigten
sich fortan mit der internationalen Politik, zuerst unter dem Aspekt der
Friedenssicherung, später auch unter vielen anderen, als deutlich
wurde, daß man sich über den eigentlichen Zweck der Untersuchungen
nicht einigen konnte.
Schon der Begriff des Untersuchungsgegenstandes ist aufgrund einer Vielzahl
von Meinungen schwer zu bestimmen. Begriffe wie Weltpolitik, internationale
Beziehungen und internationale Politik werden untereinander vielfach synonym
gebraucht.
Der Gegenstand der internationalen Politik, wie er heute definiert wird,
befasst sich mit zwei Teilbereichen. Als erstes ist hier die allgemeine
Realitätsanalyse zu nennen, die sich mit allen Bedingungen, Vorgängen
und Auswirkungen der internationalen Politik befasst. Der zweite Teil,
die Entwicklung von theoretischen Konzepten, resultiert aus dem ersten.
Hier wurde und wird immer noch versucht aus den analytisch gewonnenen Erkenntnissen
Modelle zu entwickeln, um Erklärungen und Möglichkeiten zu Voraus-sagen
zu erhalten.
Im Folgenden soll eine genaue Betrachtung der einzelnen Bereiche
der Realitätsanalyse sowie eine allgemeine Darstellung von wichtigen
theoretischen Konzepten erfolgen und an zwei Beispielen näher präzessiert
werden.
2. Die Realitätsanalyse der internationalen
Politik
2. 1. Die Akteure der internationalen Politik
Die Hauptakteure der internationalen Politik sind die souveränen Staaten.
Diese sind von einander unabhängig und üben die Gewalt über
ein definiertes Territorium aus. Sie vertreten ihre Interessen gegenüber
anderen Staaten mittels ihrer Außenpolitik.
Supranationale Akteure sind natürliche oder juristische Personen
verschiedener Staaten wie Parteienbünde, Konzerne, Banken oder Kartelle
und agieren meist weltweit.[1]
Internationale Organisationen sind staatenübergreifende Institutionen,
die Vollzugsgewalt besitzen und aus einzelnen souveränen Staaten gebildet
werden. Das beste Beispiel dafür ist die UNO, die als Endziel dieses
Vorgangs die Schaffung einer Weltregierung hat. Zu den internationalen
Organisationen zählen außerdem Wirtschaftsorganisationen wie
der Internationale Währungsfond (IWF) oder das Allgemeine Zoll- und
Handelsabkommen (GATT). Das Problem aller Organisationen liegt jedoch in
dem Fehlen von geeigneten Organen zur Durchsetzung von Maßnahmen,
da die einzelnen Staaten sich ihre Souveränität vorbehalten haben.
2. 2. Bestimmungsfaktoren außenpolitischen
Handelns
Mehrere Faktoren bestimmen die Außenpolitik eines souveränen
Staates. Dies sind im einzelnen innere, äußere und persönlichkeitsbedingte
Faktoren. Diese sind bis auf die äußeren Faktoren aber auch
auf die Politik internationaler Organisationen anwendbar.
2. 2. 1. Innere Bestimmungsfaktoren
Innere Faktoren umfassen alle Interessen eines Staates und der ihn tragenden
gesellschaftlichen Gruppen, die in einem Bezug zu den Außenbeziehungen
eines Landes stehen.[2]
Eine Vielzahl von innergesellschaftlichen Einzelinteressen bildet schließlich
das nationale Interesse, das die Außenpolitik eines Staates bestimmt.
In der heutigen Zeit spielen aufgrund der internationalen Arbeitsteilung
vor allem wirtschaftliche Interessen eine große Rolle.[3]
Von großem Einfluß sind auch z.B. innenpolitische oder ideologische
Einflüsse, die sich in internationalem Prestigestreben oder Revolutionsbemühungen
bemerkbar machen können. Vielfach wird aber auch die Außenpolitik
mißbraucht, um von dringenden inneren Problemen abzulenken. Die Schuld
an innenpolitischen Unzulänglichkeitken wird dann dem Ausland gegeben
und so eine innere Einigung erreicht. Dieses Phänomen verstärkt
sich in allgemeinen Krisensituationen und führt zu einer weiteren
Verschärfung des Konfliktes.
2. 2. 2. Äußere Bestimmungsfaktoren
Hier ist zuerst die geographische Lage eines Landes zu nennen und die sich
daraus ergebenden Konsequenzen. Verkehrstechnische und strategische Überlegungen
spielen ebenfalls eine große Rolle. Beispielsweise hatte die Insellage
Großbritanniens in den letzten Jahrhunderten ebenso großen
Einfluß auf seine Außenpolitik, wie die Lage der Bundesrepublik
als Frontstaat zwischen zwei Machtblöcken. Allerdings hat die Bedeutung
der geographischen Lage aufgrund der weltumspannenden Kommunikation und
der Entwicklung von schnellen Transportmitteln und neuen Waffensystemen
stetig abgenommen.[4]
Weit wichtiger sind heute die Machtstrukturen, Kräfte und Interessen,
die im internationalen System wirken.[5]
Bis vor kurzem war dies die Konfliktstruktur des Ost-West Gegensatzes,
der sich nur wenige Staaten entziehen konnten und dem man sich notwendigerweise
anpassen mußte.[6]
Dieser Gegensatz ist für die Teilung Deutschlands ebenso verantwortlich
wie für die Entstehung des Kalten Krieges.
2. 2. 3. Persönlichkeitsbedingte Bestimmungsfaktoren
Der Bereich der internationalen Politik ist im starken Maße von einzelnen
Entscheidungsträgern abhängig. Im Gegensatz zur Innenpolitik
eines Landes ist seine Außenpolitik weniger gesellschaftlichen und
parteipolitischen Einflüssen unterworfen. Einzelne Persönlichkeiten
haben so die Möglichkeit, prägend zu wirken, sofern sie Geschick
und Durchsetzungsvermögen besitzen. Für Staatsführer aller
Art war lange Zeit der "Primat der Außenpolitik" maßgebend,
wie sich das in der Außenpolitik von Machiavelli bis Bismarck wiederspiegelt,
doch auch heute wird das internationale Geschehen von wenigen Persönlichkeiten
geprägt. In diesem Zusammenhang ist die engagierte Reisediplomatie
einiger Außenminister sowie die Gipfeldiplomatie zu nennen, bei der
die Staatsführer selbst ihre Außenpolitik gestalten. Nicht selten
entstehen durch einzelne Entscheidungsträger unvermutete Richtungsänderungen
in der internationalen Politik wie das beispielsweise mit der Neuorientierung
der deutschen Ostpolitik unter Bundeskanzler Brandt der Fall war.
2. 3. Instrumente der internationalen Politik
Um ihre Zielsetzungen in aktive Politik umzusetzen, bedienen sich die Akteure
der internationalen Politik mehrerer Instrumente. In erster Linie sind
zu nennen, die Diplomatie, die militärische Macht, das internationale
Recht, die internationale Wirtschaftspolitik und die Auslandshilfe.
2. 3. 1. Das Instrument der Diplomatie
Die Diplomatie ist das klassische Mittel zur Regelung internationaler Angelegenheiten.
Ihre Ursprünge liegen in der Zeit des Kaiserreiches Byzanz, in der
erstmals das Muster des Auswärtigen Dienstes entwickelt wurde. 1140
n. Chr. wurde dort ein venezianischer Delegierter zum ersten ständigen
Vertreter einer ausländischen Regierung. Die Diplomatie entwickelte
sich in den folgenden Jahrhunderten zunehmend, bis schließlich im
Jahre 1626 in Frankreich durch Kardinal Richelieu das erste moderne Außenministerium
im Abendland geschaffen wurde.[7]
Das Ende der bis dahin praktizierten Geheimdiplomatie ergab sich mit dem
Ende des Ersten Weltkrieges 1918. An ihrer Stelle verkündete der amerikanische
Präsident Wilson das Prinzip der offenen Diplomatie, die demokratisch
legitimiert und kontrolliert ist. Daraus ging die heute gültige Form
der modernen Diplomatie hervor.
Die Aufgabe der Diplomatie kann als Einrichtung definiert werden, durch
die sich souveräne Staaten und internationale Organisationen mittels
Verhandlungen über sie betreffende Fragen verständigen.[8]
Zum Aufgabenbereich der Diplomaten gehört also der Austausch von Informationen
und die Planung und Durchführung von internationalen Verhandlungen.[9]
Ihre Aufgabe ist die Erstellung von internationalen Vereinbarungen, die
aufgrund ihrer unterschiedlichen Zielsetzungen auch unterschiedliche Formen
haben. So werden neben Regierungsabkommen auch Aide-mémoires, Noten
und Deklarationen verabschiedet. Diesen Resultaten liegen meist langwierige
Verhandlungen zugrunde, die meist mit einem Kompromiß, nicht selten
aber auch mit einem Diktat enden. Die Tätigkeiten der Diplomaten werden
durch bestimmte Vereinbarungen geregelt. In diesen wurden zahlreiche Privilegien
aber auch protokollarische Vorschriften vereinbart, um internationale Normen
zu schaffen.
Durch die Entwicklung moderner Kommunikationsmittel und schneller Verkehrs-verbindungen
verloren die Diplomaten zunehmend an Eigenverantwortlichkeit. Sie wurden
direkt von den Weisungen ihrer jeweiligen Zentralen abhängig und haben
damit heute praktisch nur noch eine Vollzugsfunktion.[10]
Dieser Vorgang wurde gefördert durch das Entstehen der sogenannten
Gipfeldiplomatie, bei der die Staatsführer der verhandelnden Staaten
persönlich die Initiative ergreifen. An dieser Stelle trat ein neuer
Schwerpunkt des diplomatischen Aufgabenfeldes hervor. Nachdem seine Bedeutung
als Unterhändler abgenommen hat, ist der Diplomat heute meist zum
Spezialisten für ein Land oder eine Region geworden. Seine Analysen
und Urteile sind wichtige Entscheidungshilfen für die Entscheidungsträger.
2. 3. 2. Das Instrument der militärischen
Macht
Das friedliche Mittel der Diplomatie wird meist durch die Anwendung von
militärischer Gewalt ergänzt. Vielfach war und ist heute immer
noch der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie Karl
von Clausewitz ihn definierte. Militärische Macht ist ein wichtiger
Faktor in der Außenpolitik einzelner Länder, mittlerweile aber
auch internationaler Organisationen wie der UNO. Maßgebend für
diesen Faktor ist das jeweilige militärische Potential, das nicht
nur konkrete Truppenstärken und Bewaffnung, sondern auch Größen
wie Ausbildungsstandard und Moral umfaßt.[11]
Militärische Macht wird neben innenpolitischen Gründen meistens
eingesetzt, um erfolgsorientierte Ziele zu verfolgen, wie Kriegsbeute und
die Herrschaft über die Besiegten.[12]
Solchen Bestrebungen wirken immer die Angst vor den Kosten und der Niederlage
entgegen. Kann das Gleichgewicht der Abschreckung der potentiellen Gegner
nicht länger aufrecht erhalten werden, so entwickelt sich in einer
Konfliktspirale über steigende Spannungen und steigende militärische
Bereitschaft schließlich ein offener Krieg.
Seit der französischen Revolution entwickelten sich die Konflikte
mehr und mehr zu dem heute praktizierten "totalen" Krieg. Er zeichnet sich
durch die Mißachtung der Unterscheidung zwischen Streitkräften
und Zivilbevölkerung aus und beinhaltet die Mobilisierung aller militärischen,
wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ressourcen.[13]
Das Ziel des "totalen" Krieges ist die vollkommene Vernichtung des Feindes.
Diese Entwicklung erreichte im ersten und zweiten Weltkrieg ihren bisherigen
Höhepunkt. Nach Überwindung des Ost - West Konfliktes ist man
heute bemüht, mittels Abrüstung, Rüstungskontrolle und vor
allem mit Hilfe internationaler Organisationen wie der UNO, auftretende
Konflikte friedlich zu lösen.
2. 3. 3. Das Instrument des internationalen Rechts
Das internationale Recht, wie es heute besteht, entstand mit der Entstehung
der modernen Territorialstaaten in Europa. Es beruht auf einem System souveräner
Staaten, die erkannt haben, daß es in ihrem eigenen Interesse liegt,
völkerrechtliche Fragen friedlich zu schlichten.[14]
Das wichtigste Prinzip ist dabei die Unabhängigkeit und Eigenständigkeit
der einzelnen Staaten sowie deren Gleichberechtigung.
Wirkungsgebiete des internationalen Rechts sind z.B. Fragen der Kriegsführung
(Genfer Konvention). Heute beschäftigt man sich vor allem mit internationalen
Handels- und Territorialfragen. Das Problem des internationale Rechts ist,
daß es auf einer freiwilligen Anerkennung der souveränen Staaten
beruht. Deswegen besteht keine konkrete Möglichkeit zu seiner Vollstreckung
da ihm die nötigen Vollzugsorgane fehlen. Der internationale Gerichtshof
der UNO in Den Haag kann zwar Urteile rechtskräftig fällen, die
betroffenen Staaten aber nicht zu deren Anerkennung zwingen. Zu einer gewaltsamen
Durchsetzung eines Urteiles durch den Sicherheitsrat kam es nur sehr selten.
Obwohl das internationale Recht seit seiner Entstehung meist beachtet wurde,
versagt es in Fragen der Machtpolitik.[15]
Als konkretes Beispiel dazu kann man die aktuellen Ereignisse in dem ehemaligen
Jugoslawien nennen, bei denen es trotz vielfachen Bruchs von internationalem
Recht nicht möglich ist, konkreten Einfluß auf die Ereignisse
zu nehmen. Grundsätzlich ist es jedoch zu begrüßen, daß
das internationale Recht als anerkanntes Schiedsmittel weiter an Bedeutung
gewinnt und somit zur Basis der friedlichen Konfliktlösung auf internationaler
Ebene wird.
2. 3. 4. Das Instrument der internationalen Wirtschaftspolitik
Aufgrund des wachsenden Welthandels und der internationalen Wirtschafts-verflechtungen
wächst die Bedeutung internationaler Wirtschaftsfragen beträchtlich.
Der Warenaustausch mit anderen Ländern unterliegt heute nicht nur
Einflüssen des transnationalen Verbundes von Wirtschaftsunternehmen,
sondern auch der jeweiligen Außenwirtschaftspolitik der einzelnen
Staaten. Die internationalen Wirtschafts-beziehungen haben großen
Einfluß auf die Inlandswirtschaft der einzelnen Länder. So kann
der Nachfragerückgang eines bestimmten Produktes zu ernsten wirtschaftlichen
Schäden bei der entsprechenden Exportindustrie des Erzeugerlandes
führen. Die Abhängigkeit eines Landes ergibt sich außerdem
aus der Wirtschaftsstruktur und seinem jeweiligen Autarkiegrad.[16]
Das Bestreben der Staaten, die eigene Wirtschaft vor schädlichen Einflüssen
zu schützen, führt zu Einführung von Zöllen und Handelsbeschränkungen.
Mit diesen Mitteln kann nicht nur die einheimische Wirtschaft subventioniert,
sondern auch diejenige eines anderen Landes gezielt destabilisiert werden.
Dies eröffnet eine breite Palette von Einflußmöglichkeiten
und Druckmitteln in der internationalen Politik, z.B. auch durch ein Handelsembargo
berechtigte Forderungen durchzusetzen. Allerdings wird aber mit solchen
Methoden oft willkürlicher Einfluß auf Entwicklungsländer
ausgeübt.[17]
Nach dem Zweiten Weltkrieg griff man die Idee des Freihandelsideales,
wie sie vor der Weltwirtschaftskrise (1929 ff) bestanden hatte, wieder
auf, da man sich der Vorteile einer sinnvollen internationalen Arbeitsteilung
wieder bewußt wurde.[18]
Im Oktober 1947 wurde das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) unterzeichnet,
das einen möglichst schnellen, weltweiten Zollabbau zum Ziel hatte.
Es folgten weitere internationale Zusammenschlüsse wie die Europäischen
Freihandelsassoziation (EFTA) oder die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
(EWG). Zweck dieser Freihandelszonen ist die verstärkte wirtschaftliche
Integration der Partnerstaaten gegenüber dem Weltmarkt. Dies führt
zwangsläufig zu einer Harmonisierung der Außenhandels- und Wirtschaftspolitik
und eröffnet die Möglichkeit einer weiterreichenden politischen
Union, wie das am Beispiel der Europäischen Gemeinschaft der Fall
ist.
2. 3. 5. Das Instrument der Auslandshilfe
Der gezielte Einsatz von Auslandshilfe zur Verfolgung politischer Ziele
beginnt vor allem nach dem Zweiten Weltkrieg. Als Beispiel dafür dient
der Marshall-Plan zum Wieder-aufbau Westeuropas. Vor allem im Zuge des
Kalten Krieges wurden von der USA und der UdSSR verschiedene Länder
mit umfangreichen Finanz-, Sach- und Militärhilfen gefördert.
Ziel solcher direkter Hilfen ist es, die Außen- wie Innenpolitik
des unterstützten Landes gezielt zu beeinflussen. Dies zeigt sich
in der Unterstützung zahlreicher Revolutions- bzw. Konterrevolutionsgruppen
durch die UdSSR und die USA, wie es in zahlreichen Ländern der 3.
Welt geschah.
Zunehmende Bedeutung aufgrund des sich verschärfenden Nord-Süd
Konfliktes erhält heute die Entwicklungshilfe. Die Motive, die hinter
ihr stehen, sind entweder humanitärer, politischer oder wirtschaftlicher
Natur. Während des Kalten Krieges wurde die Entwicklungshilfe vor
allem von den Supermächten benutzt, um ihre jeweiligen Systeme zu
verbreiten oder bestimmte Abstimmungsverhalten in der UNO zu erreichen.[19]
Doch auch wirtschaftlich ergeben sich zahlreiche Vorteile für die
Geberländer. Durch die Unterstützung von Auslandsprojekten wurde
die einheimische Industrie gefördert und Brückenköpfe für
die Erschließung neuer Märkte geschaffen.[20]
Entwicklungshilfe in Form von Krediten fließt meist durch Rückzahlungen
wieder in das Geberland zurück. Um eine koordinierte Entwicklungshilfe
zu ermöglichen, wurden eine Reihe von internationalen Organisationen
geschaffen wie die Internationale Finanz-Corporation (IFC) oder die Internationale
Entwicklungsorganisation (IDA). Aber auch die Weltbank bemüht sich,
Entwicklungsprojekte zu finanzieren und zu überwachen.
2. 4. Analysen internationaler Probleme und Konflikte
Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Zahl der mehr oder weniger
kriegerischen Konflikte in aller Welt nicht wesentlich abgenommen. Die
früher ideologisch bedingten Konflikte werden zunehmend durch ethnische
ersetzt. Ziel der Konfliktanalysen in ihrem Ansatz ist die Untersuchung
von Ursachen und die Entwicklung möglicher Lösungsvorschläge.
Dazu zählen vor allem die Etablierung des Völkerrechtes und die
Konfliktlösung durch internationale Organisationen wie der UNO. Prägend
für das 20. Jahrhundert waren bzw. sind vor allem folgende zwei Konflikte.
2. 4. 1. Der Ost-West Gegensatz
Die Ursachen des Ost-West Konfliktes liegen in einem Gegensatz der kommunistischen
bzw. kapitalistischen Systeme der Siegermächte UdSSR und USA nach
dem Zweiten Weltkrieg. Das ideologische Hauptziel der Sowjetunion war die
Ausbreitung des Kommunismus, das sie mit allen Mitteln verfolgte. Während
des Krieges war es ihr gelungen, ihr Territorium nach Westen auszudehnen
und die meisten Staaten Osteuropas unter ihre ideologische Kontrolle zu
bekommen. Nach Ende des Zweiten Weltkrieges erfolgte rasch der Bruch des
Paktes der Siegermächte bei der Konferenz von Potsdam. Nach kurzer
Zeit kam es zum Ausbruch des sogenannten "Kalten Krieges", der von der
Sowjetunion oft mit der ideologischen Durchdringung sozial unstabiler Völker
geführt wurde.[21]
Aufgrund dieser Politik kam es in den folgenden Jahrzehnten mehrfach zu
gewaltsamen kommunistischen Machtergreifungen in einzelnen Staaten. Die
USA verabschiedete 1947 die Truman-Doktrin, in der die Politik des "containment"
festgelegt wurde. Fortan unterstützte die amerikanische Regierung
Staaten mit Militär- und Wirtschaftshilfen, um eine Eindämmung
des kommunistischen Einflusses zu erreichen. Der größte Teil
der Welt war nun in gegnerische Lager geteilt. In den fünfziger Jahren
entstand die Politik des "roll back", das zu einer Zurückdrängung
des kommunistischen Einflusses durch Militärhilfen führen sollte.
Seit den 50'er Jahren war durch die beiderseitige Aufrüstung ein atomares
Patt entstanden. Dies ermöglichte ein System der gegenseitigen Abschreckung,
das in der folgenden Zeit zu mehreren Abrüstungs- und Kontrollverhandlungen
führte. Nach der Verkündigung der "friedlichen Koexistenz" durch
Chruschtschow 1956 entstand bald ein friedlicheres Klima, das in der Entspannungs-politik
endete. Das Ende des Ost-West Konfliktes erfolgte schließlich mit
völligen Zusammenbruch der UdSSR und damit des Kommunismus.
2. 4. 2. Der Nord-Süd Gegensatz
Der Gegensatz von Industrieländern und Dritter Welt ist heute der
wichtigste globale Konflikt. Seine Ursprünge liegen im Kolonialismus
der westlichen Welt und der damit verbundenen Ausbeutung. Auch heute noch
sind die Entwicklungsländer aufgrund Überbevölkerung, Verschuldung
und mangelnder Industrialisierung in vielen Bereichen von den Industrienationen
abhängig.[22]
Trotz gegenteiliger Beteuerungen hat diese Tatsache große Vorteile
für die Industrienationen, da sie in den Entwicklungsländern
auf diese Weise billige Rohstofflieferanten und gute Absatzmärkte
besitzen. Eine Unterstützung dieser Länder, die mittlerweile
schon den größten Teil der Weltbevölkerung stellen, erfolgt
meist in Gestalt von Entwicklungshilfe mit den schon beschriebenen Folgen.
Im Laufe des Ost-West Gegensatzes kam es außerdem oft dazu, daß
verschiedene Entwicklungsländer aus machtpolitischen Gründen
von den sie unterstützenden Großmächten gegeneinander ausgespielt
wurden.
Vor allem die Umweltproblematik gewinnt heute eine ungeahnte Bedeutung
in den Beziehungen zwischen den Entwicklungs- und den Industrieländern.
Der Umweltgipfel von Rio de Janairo hat gezeigt, daß eine Bewältigung
der globalen Umweltprobleme nicht ohne eine Solidarisierung der Industrie-
mit den Entwicklungsländern zu erreichen ist. Doch wurde auch deutlich,
daß aufgrund der divergierenden Interessen solch eine Einigung noch
in weiter Ferne steht. Ein Ausbruch eines globalen Konfliktes aufgrund
des Nord-Süd Gegensatzes ist jedoch nicht zu erwarten, eher ist mit
einer Reihe kleinerer Konflikte zu rechnen.[23]
Wünschenswert ist in diesem Zusammenhang die Zunahme einer weltweiten
internationalen Zusammenarbeit, um nicht nur die Entwicklung der 3. Welt
voranzutreiben, sondern auch um globale Konflikte effizient lösen
zu können.
3. Theoretische Konzepte der internationalen Politik
Nach dem Zweiten Weltkrieg kam neben der etablierten analytischen Richtung
der internationalen Politik langsam die Entwicklung von theoretischen Konzepten
auf. Diese hatten zum Ziel, nicht die gewonnenen Erkenntnisse zu erklären,
sondern auch operativ zu wirken, um die Anwendung von Wissen in Forschung
und politischer Praxis zu ermöglichen.[24]
Ab den 60'er Jahren kam es vor allem in den USA zu einer fortschreitenden
Blüte dieser Forschungsrichtung. In Kürze wurde eine Flut von
verschiedenen Theorien und Konzepten entwickelt, von denen heute über
20 existieren.
Im folgenden erfolgt eine Auswahl wichtiger theoretischer Konzepte,
die Beschreibung ihres Gegenstandbereiches und die Art ihres Vorgehens,
sowie die exemplarische Darstellung der Imperialismustheorie und der Realistischen
Schule.
3.1. Wichtige Konzepte der internationalen Politik
Die Konstitutionalismustheorie begründet die Tradition der theoretischen
Modelle. Der Ursprung dieser Theorie ist eng mit ihrem wichtigsten Vertreter
Woodrow Wilson verknüpft, der an die Einsicht der Staaten in die Notwendigkeit,
nationale Souveränität zugunsten einer Weltorganisation abzugeben,
glaubte.[25]
Diese Weltorganisation,damals der Völkerbund, heute die UNO, wäre
dann in der Lage, selbst Entscheidungsgewalt auszuüben, und so den
Weltfrieden zu sichern.
Die realistische Schule verdrängte bald den Konstitutionalismus,
als man sah, daß sich die Staaten von Appellen an die politische
Vernunft selten leiten ließen. Die realistische Schule untersucht
die reale Anwendung von Macht in der internationalen Politik zur Durchsetzung
von Interessen. Sie geht dabei von einem erreichbaren Gleichgewicht aus,
das Frieden und Stabilität sichert. Ihre Vorgehensweise ist dabei
eine hermeneutische Gesamtbetrachtung der internationalen Beziehungen.
Als ihre wichtigsten Vertreter gelten Hans Morgenthau und Henry Kissinger.
Die Imperialismustheorie bedient sich meist historisch-ökonomischer
oder marxistischer Analysen, um Beziehungen zwischen Staaten zu untersuchen.
Betrachtet werden dabei die jeweiligen wirtschaftlichen und militärischen
Potentiale der Staaten. Ziel dieser Vorgehensweise ist die Aufdeckung von
politischen und wirtschaftlichen Ausbeutungen abhängiger Staaten.
Der Imperialismus wird dabei nach einer Definition von Lenin als höchste
Stufe des Kapitalismus betrachtet.[26]
Eine funktionalistische Betrachtungsweise verfolgt die Integrationstheorie.
Diese beschäftigt sich mit der institutionalisierten Verflechtung
von Staaten und analysiert Prozesse, die dazu führen, daß souveräne
Staaten zugunsten gemeinsamer Organe auf Teile ihrer Innen- und Außenpolitik
verzichten. Die daraus resultierende politische Einigung wird als Ergebnis
ökonomischer, technologischer und gesellschaftlicher Verflechtung
gesehen.[27]
Als Beispiel für solch einen Vorgang kann man die Entstehung der Europäischen
Gemeinschaft betrachten. Wichtige Vertreter dieses Konzeptes sind Karl
W. Deutsch und Ernst B. Haas.
Einen ganz neuen Weg geht die Simulationstheorie. Sie beschäftigt
sich mit der Simulation von Ereignissen in der internationalen Politik.
Dazu werden wichtige, nicht direkt beobachtbare Vorgänge, experimentell
konstruiert und ausgewertet, um mögliche Erklärungen und Voraussagen
zu finden.[28]
Diese von Harald Guetzkow und L. Shapley vertretene Theorie geht dabei
von einem rationalen und reproduzierbaren menschlichen Handeln aus.
Die Friedensforschung bedient sich zum einen erfahrungswissenschaftlicher,
zum anderen aber auch normativer Ansätze. Sie erstreckt sich also
über eine breite erkenntnistheoretische Spannweite und bedient sich
einer Vielzahl von Methoden, um beschreibend und erklärend zu arbeiten.
Ziel sind praxisorientierte wissenschaftliche Aussagen über Ursachen
von Krieg und Gewalt sowie über Bedingungen des Friedens.[29]
Wichtige Vertreter dieser Forschungsrichtung sind Carl-Friedrich von Weizsäcker
und Ernst Otto Czempiel.
Zur Darstellung der Vielzahl der Forschungsansätze und Vorgehensweisen
bei den Theorien der internationalen Politik folgt eine detaillierte Darstellung
zweier theoretischen Konzepte.
3.2. Die Imperialismustheorie
Der Begriff des Imperialismus, der in den 30'er Jahren des 19. Jahrhunderts
in Frankreich zum erstenmal gebraucht wurde, bezeichnete ursprünglich
die positiv bewertete Ausdehnung Frankreichs. Doch schon in der zweiten
Hälfte des 19. Jahrhunderts setzte der Bedeutungswandel zu einer verwerflichen
Form nationalen Machtstrebens ein. Seinen heutigen Sinn erhielt der Begriff
aber erst im Zeitalter des klassischen Imperialismus 1880 - 1914. Imperialismus
wurde damals definiert als gewaltsame Ausdehnung staatlicher Herrschaft
über fremde Territorien unter Mißachtung des Willens der Beherrschten.[30]
Gemeint war damit der Wettlauf der europäischen Mächte um die
Schaffung von Kolonien als Absatzmärkte und Rohstofflierferanten,
sowie das damit verbundene Streben nach einem Weltmachtstatus. Nach Beendigung
des Kolonial-verhältnisses wurde von Seiten der ehemaligen Kolonien
den westlichen Staaten oft ein Neo-Imperialismus vorgeworfen, da sie sich
nach wie vor in starker wirtschaftlicher Abhängigkeit von ihren ehemaligen
Beherrschern befanden. Die existierenden Imperialismustheorien äußern
sich in drei Ansätzen. Unterscheidungsmerkmal ist das Vorhandensein
eines marxistischen Ansatzes auf der einen Seite, wie er von Lenin vertreten
wurde und eines politisch-ökonomischen auf der anderen nach dem Vorbild
von Hobson und Wehler. Streitpunkt ist dabei, ob ausschließlich ökonomische
Faktoren Ursachen des Imperialismus sind.
3.2.1. Der theoretische Ansatz von John A. Hobson
Der englische Liberale und Journalist John A. Hobson, der 1902 sein Buch
"Imperialism" veröffentlichte, begründete damit die nicht-marxistische
Imperialismustheorie. In seinen Untersuchungen fragte er nach der Begründung,
dem Nutzen und den eigentlichen Wurzeln des Imperialismus. Sein Ziel war,
zu beweisen, daß eine kapitalistische Wirtschaft auch ohne imperialistische
Expansion bestehen könne.[31]
Mit Hilfe von Handelsstatistiken konnte er beweisen, daß der Handel,
insbesondere mit neuen Kolonien, keinen Gewinn brachte. Danach ging er
der Frage nach, wer tatsächlich Interesse an einer derartigen Expansion
haben könnte. Dabei stieß er auf eine Klasse von investierenden
und spekulierenden Kapitalbesitzern, die neue Gebiete für ihre Geschäfte
suchten, da es im Inland aufgrund einer Überproduktion an Waren und
deren Preisverfall keine Möglichkeiten mehr gab. Die Ursachen des
Imperialismus lagen also, nach seiner Meinung in der Sozialstruktur der
Gesellschaft Großbritanniens begründet.[32]
Bei dieser Auffassung ist allerdings fraglich, ob diese Theorie auch auf
andere Staaten dieser Zeit oder sogar heute noch anwendbar ist.
3.2.2. Der theoretische Ansatz von Lenin
'Wie alle marxistisch beeinflußten Theoretiker geht auch Lenin davon
aus, daß der Imperialismus rein ökonomisch bedingt ist. Soziale
oder politische Gesichtspunkte stellen für ihn nur einen Überbau
dar.[33]
Seine Vorstellung von der Entwicklung des Kapitalismus zum Imperialismus
als dessen höchstes Stadium verläuft in drei Stufen. In den 60'er
und 70'er Jahren des 19. Jahrhunderts war nach seiner Meinung die erste
Stufe erreicht. Das System der freien Konkurrenz befand sich auf seinem
Höhepunkt. Die Wirtschaftskrise von 1873 führte zur zweiten Stufe,
nämlich der allmählichen Konzentration von Produktion und Kapital
in Form von Kartellen. Der wirtschaftliche Aufschwung am Ende des 19. Jahrhunderts
und die folgende Krise führten schließlich zu weiteren Konzentrationen
und somit zur Bildung einer Finanzoligarchie. Diese forderte nun nach Hobsons
Theorie den Kapitalexport, was nun die rasche Eroberung von Kolonien einleitete.
Für Lenin war der Erste Weltkrieg die Fortsetzung dieser Politik,
die damit in einem Kampf um die Aufteilung der Welt und damit im Zusammenbruch
des Kapitalismus endete.[34]
Als Kritikpunkt an der Theorie Lenins kann man vor allem die einseitig
ökonomische Ausrichtung nennen, die Faktoren wie politisches Machtinteresse
oder Prestigebedürfnis nicht berücksichtigt.
3.2.3. Der Ansatz von Hans-Ulrich Wehler
Wehlers Betrachtungen des deutschen Imperialismus in der Zeit Bismarcks
kommen zu dem Schluß, daß der Imperialismus eine Strategie
der herrschenden Eliten ist, um ihre durch Industrialisierung und Aufstieg
demokratischer und sozialistischer Bewegungen gefährdeten Privilegien
innerhalb der traditionalistischen Gesellschaft zu verteidigen.[35]
Er geht davon aus, daß bei innenpolitischer Instabilität eine
expansive Politik ein Wirtschaftswachstum und dies schließlich einen
politischen Stabilisierungseffekt zur Folge hat. Der Imperialismus geht
also aus endogenen Faktoren hervor und kann als Sozialimperialismus bezeichnet
werden.
3.3. Die Realistische Schule
Die Realistische Schule entstand als Reaktion auf den vorherrschenden Idealismus
vor den 30'er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dieser Idealismus beruhte auf
der Ansicht, es gäbe universelle Moralvorstellungen auf deren Grundlage
eine Harmonisierung der staatlichen Interessen und der Aufbau einer neuen
Weltordnung möglich wäre.[36]
Der hervortretenste Vertreter dieser Anschauung war Woodrow Wilson, der
nach dem Ersten Weltkrieg den Weltfrieden durch internationale Organisationen
sichern wollte. Doch solche Vorstellungen wurden in den 30'er Jahren im
Zuge des Scheiterns des Völkerbundes als irreal erkannt. Das Element
der nationalen Machtpolitik trat mehr und mehr in den Vordergrund. Gesucht
wurde eine Theorie, die rational und somit geeignet war, die objektiven
Gesetze der Politik wiederzuspiegeln und den Tatsachen Sinn zu geben.[37]
Hans Morgenthau definierte schließlich die internationale Politik
als ein anarchisches System unabhängiger Staaten und deren Politik
als Machtkampf, der ein Gleichgewicht der Kräfte notwendig macht,
um die Existenz der Staaten zu sichern.[38]
Als Begründung für den Machtkampf wurde der natürliche Machttrieb
der Menschen angegeben, wie er von dem amerikanischen Theologen Reinhold
Niebuhr zum ersten mal beschrieben wurde.
3. 3. 1. Der realistische Denkansatz von Hans Morgenthau
Hans Morgenthau bezeichnet in seinem 1948 erschienenen Hauptwerk "Politics
among Nations" zum ersten Male die internationale Politik als einen unmittelbaren
Kampf um Macht. Das nationale Interesse eines Staates ist in diesem Zusammenhang
nichts anderes als ein kollektives Machtstreben.[39]
Morgenthau geht davon aus, daß die Gesellschaft von in der menschlichen
Natur liegenden objektiven Gesetzen beherrscht wird. Das menschliche Machtstreben
äußert sich also in der internationalen Politik als Interesse.
Die Macht als Herrschaft von Menschen über Menschen wird dabei variabel
definiert, um Demokratien und totalitären Herrschaftssystemen Rechnung
zu tragen. Schließlich werden die Vorstellungen über eine allgemein
für alle Völker gültige Moral durch ein flexibles Handeln
in konkreten Situationen ersetzt. Man ist sich der Bedeutung moralischen
Handelns zwar bewußt, wägt aber die politischen Auswirkungen
solch eines Tuns dagegen ab.[40]
Immer wird nach der Wirkung einer bestimmten Politik auf die Macht des
Staates gefragt. Vorrangig in solch einem internationalen System ist das
Streben nach einem Gleichgewicht der Kräfte, das so Frieden und Stabilität
sichert.
3. 3. 2. Der realistische Denkansatz von John H.
Herz
John H. Herz stellte bei seinen Betrachtungen der internationalen Politik
nicht die Machtfrage, sondern die Frage nach der zentralen Bedeutung der
Nationalstaaten als Akteure der internationalen Politik in den Mittelpunkt.
Die Souveränität, d.h. die Handlungsfreiheit der Staaten und
ihre Fähigkeit die militärische und wirtschaftliche Sicherheit
ihrer Bürger zu gewährleisten schien aufgrund von Atomwaffen
und gegenseitigen Abhängigkeiten nicht mehr gegeben.[41]
Daraus entwickelte er das Ziel einer Kollektivsicherheit, um die Territorialität
der Staaten aufrecht zu erhalten.
3. 3. 3. Der Neorealismus
Der neorealistische Ansatz ergab sich aus mehreren Kritikpunkten an der
Realistischen Schule der 60'er Jahre. In den neuen Ansatz einbezogen wurden
vor allem Konzepte und Modelle aus anderen Wissensgebieten. Untersucht
werden dabei die Fragen von System/Entscheidung, Interesse/Macht, Wahrnehmung/Wirklichkeit,
Kooperation/Konflikt sowie Norm/Nutzen. Dieser vor allem von Gottfried-Karl
Kindermann vertretene Versuch der Erstellung einer allgemeinen Theorie
der internationalen Politik eröffnete in kurzer Zeit ein kaum überschaubares
Experimentierfeld.[42]
4. Schlußbemerkung
Der Gegenstandsbereich der internationalen Politik gliedert sich in zwei
Teile. Der erste beschäftigt sich mit der Analyse der einzelnen Teilbereiche
und Faktoren der internationalen Politik, der andere beschäftigt sich
mit der Nutzung der so gewonnenen Erkenntnissen zur Bildung von theoretischen
Konzepten.
Der Bereich der Analyse beginnt bei den Akteuren der internationalen
Politik. Deren Hauptelement ist immer noch der souveräne Staat. Aber
auch internationale Organisationen wie die UNO und transnationale Vereinigungen
wie Konzerne erfahren eine zunehmende Bedeutung auf internationaler Ebene.
Die Bestimmungsgründe für das Handeln dieser Akteure läßt
sich in drei Teilbereiche gliedern. Der erste beinhaltet die inneren Bestimmungsfaktoren,
die sich aus verschiedenen Einzelinteressen gesellschaftlich tragender
Gruppen zusammensetzen. Die äußeren Bestimmungsfaktoren bilden
den zweiten Teilbereich. Hier ist die geographische Lage eines Landes und
die daraus resultierenden wirtschaftlichen oder militärischen Konsequenzen
von Interesse. Den dritten Teilbereich bilden die persönlichkeitsbedingten
Faktoren, da internationale Politik stark von einzelnen Entscheidungsträgern
geprägt wird.
Die Instrumente der internationalen Politik lassen sich in fünf
Bereichen zusammenfassen. Das traditionelle Mittel der Diplomatie nimmt
hierbei die erste Stelle ein. Ihr Zweck ist die Information, Vorbereitung
und Durchführung von zwischenstaatlichen Verhandlungen. Ergänzt
wird die Diplomatie durch das Mittel der militärischen Macht. Mit
einer gezielten Wirtschaftspolitik eröffnen sich aber auch geeignete
Einflußmöglichkeiten in der internationalen Politik. Das internationale
Recht leidet, obwohl es allgemein anerkannt ist, daran, daß es bei
machtpolitischen Fragen nicht beachtet wird, das es ihm an der nötigen
Vollzugsgewalt fehlt. Ein reichhaltiges Instrumentarium von Handelspräferenzen
bis zu Handelsbeschränkungen ermöglicht ein differenziertes und
effizientes Handeln. Mittels der Auslandshilfe als letztem Punkt läßt
sich gezielt mit Sach-, Kapital- oder Militärhilfen Einfluß
auf die Politik der Empfängerländer gewinnen. Vielfach werden
solche Unterstützungen in Form von Entwicklungshilfe an Staaten der
3. Welt vergeben.
Der letzte Bereich der Analyse befasst sich mit internationalen Problemen
und Konflikten. Herausragende Probleme unserer Zeit waren bzw. sind der
Ost-West Konflikt, der heute eine abnehmende Aktualität erfährt,
sowie der Nord-Süd Gegensatz zwischen den Industriestaaten und der
3.Welt, der ein zunehmendes Konfliktpotential birgt.
Die theoretischen Konzepte der internationalen Politik wurden erst in
jüngerer Zeit nach dem Ersten Weltkrieg entwickelt. Ziel war es, erklärende
Modelle zu finden und die Anwendung von Wissen in der politische Praxis
zu ermöglichen. Die Vielzahl der entwickelten Konzepte läßt
aber bei einer näheren Betrachtung eine Auswahl ratsam erscheinen.
Wichtige theoretische Konzepte sind :
-
Die Konstitutionalismustheorie, die eine friedliche Beilegung von Konflikten
durch internationale Organisationen beabsichtigt.
-
Die Integrationstheorie, welche die politische Einigung als Resultat wirtschaftlicher,
technologischer und gesellschaftlicher Verflechtungen sieht.
-
Die Simulationsthoerie, die sich um die Simulation von Ereignissen und
Entscheidungen in der internationalen Politik bemüht.
-
Die Friedensforschung, die sich mit den Ursachen von Krieg und Frieden
befasst.
-
Die Realistische Schule befaßt sich hauptsächlich mit dem Machtbegriff
in der internationalen Politik und den daraus resultierenden Konsequenzen
für moralisches Handeln, das nun gegen seine politischen Auswirkungen
abgewogen wird. Als oberstes Ziel in einem derartigen internationalen Machtkampf
ist das Streben nach einem Kräftegleichgewicht, das damit Stabilität
und Frieden sichert.
-
Die Imperialismustheorie geht bei ihren Betrachtungen von politischer und
ökonomischer Ausbeutungen von Abhängigkeitsbeziehungen aus, die
sie mit historisch-ökonomischen oder marxistischen Methoden analysiert.
Betrachtet werden dabei vor allem Austausch-beziehungen zwischen Staaten
mit unterschiedlichen Potentialen.
Zu den theoretischen Ansätzen der internationalen Politik kann abschließend
gesagt werden, daß sich keiner endgültig durchgesetzt hat. Die
Imperialismustheorie hat mit der weitgehenden Niederlage des Kommunismus
seinen stärksten Vertreter verloren, aber auch die Realistische Schule
büßte nach beginn des Ost-West "Tauwetters" mehr und mehr ihrer
Bedeutung ein, da man nicht mehr an die alleinige Dominanz von Machtgesichtspunkten
glaubte. Bei den meisten anderen theoretischen Ansätzen gab es ähnliche
Entwicklungen, in deren Verlauf sie entweder widerlegt oder an neue Erkenntnisse
angepasst wurden. Da diese Entwicklung nach wie vor im Gange ist, hängt
es alleine von der individuellen Fragestellung und Einstellung des Forschers
ab, welchen theoretischen Ansatzes der internationalen Politik er wählt.
5. Literaturverzeichnis
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dtv 1984.
BERG-SCHLOSSER, DIRK / HERBERT MEIER / THEO STAMMEN : Einführung
in die Politikwissenschaft, 3. Auflage, München: Beck 1981 [1974].
CALAMAROS, ARTHOUROS-DAVID : Internationale Beziehungen. Theorien-Kritik-
Perspektiven, Stuttgart u.a.: Kohlhammer 1974.
HÜTTER, JOACHIM : Einführung in die Internationale Politik,
Stuttgart u.a.: Kohlhammer 1976.
MEYERS, REINHARD : Grundbegriffe, Strukturen und theoretische Perspektiven
der internationalen Beziehungen. in : Bundeszentrale für Politische
Bildung (Hrsg.) : Grundwissen Politik, Bonn 1991.
NOACK, PAUL : Internationale Politik. Eine Einführung, 4. Auflage,
München: Beck 1977 [1970].
TUDYKA, KURT, P. : Internationale Beziehungen. Eine Einführung,
Stuttgart u.a.: Kohlhammer 1971.
WOYKE, WICHARD (Hrsg.) : Handwörterbuch Internationale Politik,
Opladen: Leske 1977.
Anmerkungen:
[1] Joachim
Hütter : Einführung in die internationale Politik, Stuttgart
u.a.: Kohlhammer 1976: 15.
[2] Dirk
Berg-Schlosser / Herbert Meier / Theo Stammen : Einführung in die
Politikwissenschaft, München : Beck 3. Auflage 1981: 265.
[3] ebd.
[4] Wichard
Woyke (Hrsg.) : Handwörterbuch Internationale Politik, Opladen: Leske
1977: 13.
[5] ebd.
[6] ebd.
[7] Paul
Noack : Internatioale Politik. Eine Einführung, München: Beck
4. Auflage 1977: 191.
[8] ebd.:
190.
[9] Berg-Schlosser,
Einführung in die Politikwissenschaft: 268.
[10] Noack,
Internationale Politik: 198.
[11]
Berg-Schlosser, Einführung in die Politikwissenschaft: 269.
[12]
Kurt P. Tudyka : Internationale Beziehungen. Eine Einführung, Stuttgart
u.a.: Kohlhammer 4. Auflage 1971: 29.
[13]
Reinhard Meyers : Grundbegriffe, Strukturen und theoretische Perspektiven
der internationalen Beziehungen, in : Bundeszentrale für Politische
Bildung (Hrsg.) : Grundwissen Politik, Bonn 1991: 268.
[14]
Noack, Internationale Politik: 185.
[15]
ebd.
[16]
Berg-Schlosser, Einführung in die Politikwissenschaft: 270.
[17]
Berg-Schlosser, Einführung in die Politikwissenschaft: 270.
[18]
Hütter, Einführung in die internationale Politik: 103.
[19]
ebd.: 113.
[20]
Hütter, Einführung in die internationale Politik: 114.
[21]
Noack, Internationale Politik: 61.
[22]
Berg-Schlosser, Einführung in die Politikwissenschaft: 276.
[23]
ebd.
[24]
Woyke, Handwörterbuch Internationale Politik: 298.
[25]
ebd.: 304.
[26]
ebd.
[27]
Woyke, Handwörterbuch Internationale Politik: 308.
[28]
ebd.: 306.
[29]
ebd.: 304.
[30]
Henning Behrens / Paul Noack : Theorien der Internationalen Politik, München:
dtv 1984:199.
[31]
ebd.: 201.
[32]
ebd.: 203.
[33]
ebd.: 205.
[34]
Behrens,Theorien der Internationalen Politik: 205.
[35]
ebd.: 207.
[36]
ebd.: 59.
[37]
Arthouros-David Calamaros : Internationale Beziehungen. Theorien-Kritik-Perspektiven,
Stuttgart u.a.: Kohlhammer 1974: 24.
[38]
ebd.: 60.
[39]
Behrens, Theorien der Internationalen Politik: 62.
[40]
ebd.: 64.
[41]
ebd.: 66.
[42]
Calamaros, Internationale Beziehungen: 27.
Diese Arbeit wurde angefertigt im Sommersemester 1992
Seminar für Wissenschaftliche Politik der Universität Freiburg
Vorkurs : Einführung in die Politikwissenschaft
Dozentin : Beate Preuschoff, M. A.
© Stefan Mannes.
mannes@ruf.uni-freiburg.de